Oberlandesgericht

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Vorübergehende Dienstleistungen von Dolmetschern und Übersetzern - Eintragung beantragen

Dolmetscher und Übersetzer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung einer in § 1 Absatz 1 BbgDolmG genannten oder vergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen sind und, sofern der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung nicht reglementiert ist, diesen Beruf mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre dort ausgeübt haben, werden auf Antrag in das Dolmetscher- und Übersetzerverzeichnis eingetragen, wenn sie diese Tätigkeit im Land Brandenburg vorübergehend und gelegentlich ausüben wollen (vorübergehende Dienstleistungen).

Eingetragen wird auch die Berufsbezeichnung, die den Regelungen des Niederlassungsstaates entspricht, in der Sprache des Niederlassungsstaates. Lässt diese Bezeichnung Verwechslungen mit der Bezeichnung der im Land Brandenburg allgemein beeidigten Dolmetscher bzw. ermächtigten Übersetzer befürchten, so ist die Bezeichnung abzuändern bzw. zu ergänzen. Unter der eingetragenen Bezeichnung sind die vorübergehenden Dienstleistungen zu erbringen. Die Eintragung wird nach Ablauf von fünf Jahren gelöscht, wenn sie nicht auf erneuten Antrag um einen entsprechenden Zeitraum verlängert wird. Sie kann gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr vorliegen oder wenn der Dolmetscher oder Übersetzer sich als persönlich unzuverlässig erweist oder eine andere als die eingetragene Berufsbezeichnung führt. Sie kann auch gelöscht werden, wenn der Dolmetscher oder Übersetzer dies beantragt oder wenn er verstorben ist oder wenn das Recht, sich auf die Beeidigung zu berufen, oder wenn erhebliche Bedenken gegen die Sachkunde des Dolmetschers oder Übersetzers bestehen.

Die vorübergehend tätigen Dolmetscher und Übersetzer werden mit ihrer Zustimmung in eine bundesweite Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank übernommen. Die Datenbank unterliegt der öffentlichen Einsichtnahme.

 

Voraussetzungen für die Aufnahme in das Dolmetscher- und Übersetzerverzeichnis

  • rechtmäßige Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwecks Ausübung der einer in § 1 Absatz 1 genannten oder vergleichbaren Tätigkeit (mündliche und/oder schriftliche Sprachübertragung),
  • Ausübung des Berufs dort mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre,
  • Beruf im Niederlassungsstaat nicht reglementiert,
  • Vorübergehende und gelegentliche Ausübung im Land Brandenburg gewünscht.

  

Die Aufnahme in das Dolmetscher- und Übersetzerverzeichnis erfolgt auf schriftlichen Antrag.

  

Neben dem Antrag sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig zur Ausübung einer der in § 1 Absatz 1 des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes genannten oder vergleichbaren Tätigkeit niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
  • ein Berufsqualifikationsnachweis,
  • sofern der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung nicht reglementiert ist, ein Nachweis darüber, dass die Person die Tätigkeit dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr rechtmäßig ausgeübt hat,
  • die Angabe der in der Sprache des Niederlassungsstaats für die Tätigkeit bestehenden Berufsbezeichnung.

 

Soweit die genannten Nachweise in ausländischer Sprache vorliegen, ist außerdem eine von einem ermächtigten Übersetzer gefertigte Übersetzung beizufügen.

 

Das Verfahren ist kostenfrei.

 

Die Eintragung wird nach Ablauf von fünf Jahren gelöscht, wenn sie nicht auf erneuten Antrag um einen entsprechenden Zeitraum verlängert wird.

 

Für die Prüfung der Anträge und die Eintragung in das Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer ist der Präsident des Landgerichts Potsdam zuständig.

Den kompletten Gesetzestext finden Sie unter:

http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgdolmg_2016


Die Verordnung zur Ausführung des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes finden Sie unter:

http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/ausfuehbbgdolmg_2016

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Letzte Aktualisierung: 12.10.2017