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Empfänger von Geldauflagen

Gemeinnützige Einrichtungen als Empfänger von Geldauflagen und Listenerfassung

Gemeinnützige Einrichtungen, die als Empfänger von Geldauflagen in Betracht kommen, werden bei dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in einer Liste erfasst.

Die Liste dient dazu, den in Strafsachen tätigen Richtern, Staats- und Amtsanwälten im Bedarfsfall die sachgemäße Bestimmung des Empfängers einer Geldauflage zu erleichtern. Die Aufnahme in die Liste begründet jedoch keinen Anspruch auf Zuweisung von Geldauflagen und stellt auch keine Empfehlung der eingetragenen Einrichtungen dar.

Listenführung

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts führt zugleich für den Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg die gemeinsame Liste für das Land Brandenburg.

Eingetragen werden Einrichtungen, die einen örtlich begrenzten, d. h. auf einen Landgerichtsbezirk beschränkten Wirkungskreis haben, sowie Einrichtungen, deren Wirkungskreis sich über mehrere Landgerichtsbezirke des Oberlandesgerichtsbezirk  erstreckt und/oder Einrichtungen, die ihre Ziele in der gesamten Bundesrepublik (z.B. Bundesverbände) oder (auch) im Ausland verfolgen.

Es wird gebeten, von Übersendungen von Werbebroschüren an die listenführende Stelle abzusehen.

Aufnahme in die Liste bei dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Voraussetzung für die Aufnahme in die Liste ist, dass die Einrichtung

  • ihre Satzung oder andere entsprechende Unterlagen (z.B. Gesellschaftsvertrag) über ihre Ziele vorlegt,
  • einen Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid oder eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes beibringt, dass sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes von der Körperschaftssteuer befreit ist,
  • das für sie zuständige Finanzamt von der Wahrung des Steuergeheimisses (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO) soweit entbindet, dass dieses die listenführenden Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gnadenstellen von der Gewährung oder Versagung von Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke unterrichten darf.

Für die letztgenannte Erklärung sowie verschiedene Verpflichtungserklärungen der Einrichtung sind entsprechende Vordrucke zu verwenden. Diese werden Ihnen nach der Antragstellung zur Verfügung gestellt.

Für die Antragstellung steht Ihnen ein entsprechendes Antragsformular zur Verfügung.

Eine Antragstellung per E-Mail ist nicht zulässig.

Bitte beachten: Die von der Einrichtung abzugebenden Erklärungen müssen für ihre Wirksamkeit von dem gesetzlichen Vertreter bzw. den gesetzlichen Vertretern (in vertretungsberechtiger Anzahl) unterschrieben werden.

Ansprechperson für Rückfragen

Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Frau Path, Telefon: 03381 39 - 9282

Frau Beiler, Telefon: 03381 39 - 9278

Antragsformular
Übersichten über die verhängten Geldauflagen
Listen der Generalstaatsanwaltschaft

Weiterführende Übersichten über die verhängten Geldauflagen finden Sie auf der Internetseite der Generalstaatsanwaltschaft im Bereich Service unter http://www.gsta.brandenburg.de

Letzte Aktualisierung: 28.07.2017