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Außergerichtliche Streitbeilegung

Das Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung im Land Brandenburg (Brandenburgische Gütestellengesetz - BbgGüteStG) wurde geändert (GVBl. I/18 [Nr. 4]).

Gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 BbgGüteStG ist für die Anerkennung als Gütestelle sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zuständig.

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Letzte Aktualisierung: 25.05.2018