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WICHTIGE HINWEISE

Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die Justiz und so auch das Brandenburgische Oberlandesgericht auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des Virus ist es aber wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten.

Das bedeutet derzeit für das Brandenburgische Oberlandesgericht:

Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Das Gerichtsgebäude ist nur bei dringenden Anliegen, wie etwa für die Teilnahme an Gerichtsverfahren, aufzusuchen. Alle schriftlichen Anträge, die bisher persönlich abgegeben worden sind, sollen per Post übersandt werden.

Gerichtsverhandlungen bleiben, dort wo es die Prozessordnung so vorsieht, weiter öffentlich. Bitte halten Sie im Gebäude Abstand zu anderen Personen.

Nach den Gegebenheiten vor Ort kann die Zahl der Zuschauer/innen so beschränkt werden, dass eine Ansteckungsgefahr im Publikumsbereich reduziert wird. Im eigenen Interesse sollten Sie auch hier soweit möglich einen Abstand zu anderen Personen einhalten (Stühle freilassen). Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils der/die Vorsitzende.

Clavée
Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Pressemitteilung vom 3. Januar 2019

Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat heute auf die Beschwerde des Angeklagten Maik S. den Haftbefehl im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Sporthalle in Nauen im Jahr 2014 aufgehoben und die Freilassung des Angeklagten angeordnet. weiter

Pressemitteilung vom 2. Januar 2019

Am 1. Januar 2019 sind die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft getreten. weiter

Pressemitteilungen

24.03.2020 Pressemitteilung vom 24. März 2020

Dienstbetrieb der Gerichte gewährleistet

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts teilt mit: „Selbstverständlich gilt auch für die Tätigkeit der Gerichte, dass die Zahl sozialer Kontakte zu verringern und das Zusammentreffen einer größeren Zahl von Menschen möglichst zu vermeiden ist. Daher verzichten die meisten Kolleginnen und Kollegen an den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes mittlerweile auf die Durchführung von Verhandlungsterminen, soweit sie nicht Verfahren betreffen, die besonders eilbedürftig sind oder aus anderen Gründen eine Verzögerung nicht zulassen. Auch wird in den Gerichten die Zahl der gleichzeitig anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert und in größerem Umfang werden Aufgaben vom häuslichen Arbeitsplatz aus erfüllt. Alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Brandenburg sind so weiterhin arbeitsfähig.... weiter

23.12.2019 Pressemitteilung vom 23. Dezember 2019

Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht

Am 1.1.2020 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Den Leitlinien liegen die Änderungen zugrunde, die bereits in die „Düsseldorfer Tabelle“ ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.2020 aufgenommen worden sind. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts weitgehend einheitlich zu gestalten. weiter

19.12.2019 Pressemitteilung vom 19. Dezember 2019

Schadensersatzansprüchen gegen die Audi AG

Der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil die Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI bestätigt. weiter

15.01.2019 Pressemitteilung vom 15. Januar 2019

Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen: Begründung der Aufhebung des Haftbefehls durch Beschluss vom 3. Januar 2019

Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat heute den mit Gründen versehenen Beschluss über die Beschwerde des Angeklagten Maik S. gegen den Haftbefehl im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Sporthalle in Nauen im Jahr 2014 bekanntgegeben. weiter

13.11.2018 Pressemitteilung vom 13. November 2018

Brandenburgisches Oberlandesgericht feiert 25-jähriges Bestehen

Am 30. November 2018 findet anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ab 11.00 Uhr ein Festakt im Gebäude des Oberlandesgerichts statt. weiter

01.10.2018 Pressemitteilung vom 1. Oktober 2018

Nachwuchs für den Rechtspflegerberuf eingestellt

Heute haben 14 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter von der Vizepräsidentin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Frau Gisela Thaeren-Daig, die Urkunden über ihre Ernennung zu Beamtinnen und Beamten auf Widerruf ausgehändigt bekommen und den Amtseid abgelegt. Die Auswahl der Anwärterinnen und Anwärter ist aus einem Kreis von insgesamt 216 Bewerberinnen und Bewerbern getroffen worden. weiter

Grußwort des Präsidenten

Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger, willkommen auf unserer Internetseite. Ich freue mich über Ihr Interesse am Brandenburgischen Oberlandesgericht. Es ist auf Landesebene das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das heißt für Zivil-, Familien- und Strafverfahren sowie für den Bereich der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit (zu der zum Beispiel die Grundbuchsachen gehören). weiter

Anschrift

Hausanschrift:

Brandenburgisches Oberlandesgericht
Gertrud-Piter-Platz 11
14770 Brandenburg an der Havel

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Außenstelle Dezernat 5:

Magdeburger Straße 51
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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen soll die Geltendmachung grenz- überschreitender Forderungen von unter 2000 Euro vereinfacht und beschleunigt werden.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen


Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaates

Informationen zur bundesweiten Kampagne erhalten Sie unter

www.wir-sind-rechtsstaat.de