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Pressemitteilung vom 3. Januar 2019

Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat heute auf die Beschwerde des Angeklagten Maik S. den Haftbefehl im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Sporthalle in Nauen im Jahr 2014 aufgehoben und die Freilassung des Angeklagten angeordnet. weiter

Pressemitteilung vom 2. Januar 2019

Am 1. Januar 2019 sind die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft getreten. weiter

Pressemitteilungen

15.01.2019 Pressemitteilung vom 15. Januar 2019

Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen: Begründung der Aufhebung des Haftbefehls durch Beschluss vom 3. Januar 2019

Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat heute den mit Gründen versehenen Beschluss über die Beschwerde des Angeklagten Maik S. gegen den Haftbefehl im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Sporthalle in Nauen im Jahr 2014 bekanntgegeben. weiter

13.11.2018 Pressemitteilung vom 13. November 2018

Brandenburgisches Oberlandesgericht feiert 25-jähriges Bestehen

Am 30. November 2018 findet anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ab 11.00 Uhr ein Festakt im Gebäude des Oberlandesgerichts statt. weiter

01.10.2018 Pressemitteilung vom 1. Oktober 2018

Nachwuchs für den Rechtspflegerberuf eingestellt

Heute haben 14 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter von der Vizepräsidentin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Frau Gisela Thaeren-Daig, die Urkunden über ihre Ernennung zu Beamtinnen und Beamten auf Widerruf ausgehändigt bekommen und den Amtseid abgelegt. Die Auswahl der Anwärterinnen und Anwärter ist aus einem Kreis von insgesamt 216 Bewerberinnen und Bewerbern getroffen worden. weiter

18.05.2018 Pressemitteilung vom 18. Mai 2018

Ausstellungseröffnung im Brandenburgischen Oberlandesgericht am 4. Juni 2018

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Klaus-Christoph Clavée wird am 4. Juni 2018 um 16.00 Uhr gemeinsam mit der künstlerischen Leiterin der Wredowschen Zeichenschule Jana Wilsky eine Ausstellung von Bildern zum Thema „Bedeutung der Farbe“ in den Räumen des Oberlandesgerichts eröffnen. weiter

17.04.2018 Pressemitteilung vom 17. April 2018

Berufungsurteil des 2. Zivilsenats zu Staatshaftungsansprüchen wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

Im Berufungsverfahren betreffend eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband (PM vom 6. Februar 2018) hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgericht in seinem heute verkündeten Berufungsurteil das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung erging auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2018. weiter

06.02.2018 Pressemitteilung vom 6. Februar 2018 - Terminshinweis

Verhandlungstermin am 20. März 2018, 11.00 Uhr, im Berufungsverfahren 2 U 21/17 über Staatshaftungsansprüche von "Altanschließern" wegen rechtswidriger Gebührenbescheide

Der für Staatshaftungsansprüche zuständige 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlan-desgerichts hat auf Dienstag den 20. März 2018, 11.00 Uhr, Termin zur Berufungsverhandlung anberaumt im ersten eingegangenen Berufungsverfahren betreffend eine Klage sogenannter „Altanschließer“ gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband auf Schadensersatz wegen eines aus Sicht der Kläger rechtswidrigen Anschlussbeitragsbescheides. weiter

Grußwort des Präsidenten

Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger, willkommen auf unserer Internetseite. Ich freue mich über Ihr Interesse am Brandenburgischen Oberlandesgericht. Es ist auf Landesebene das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das heißt für Zivil-, Familien- und Strafverfahren sowie für den Bereich der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit (zu der zum Beispiel die Grundbuchsachen gehören). weiter

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen soll die Geltendmachung grenz- überschreitender Forderungen von unter 2000 Euro vereinfacht und beschleunigt werden.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen


Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaates

Informationen zur bundesweiten Kampagne erhalten Sie unter

www.wir-sind-rechtsstaat.de