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Pressemitteilung vom 18. Mai 2018

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Klaus-Christoph Clavée wird am 4. Juni 2018 um 16.00 Uhr gemeinsam mit der künstlerischen Leiterin der Wredowschen Zeichenschule Jana Wilsky eine Ausstellung von Bildern zum Thema „Bedeutung der Farbe“ in den Räumen des Oberlandesgerichts eröffnen. weiter

Pressemitteilung vom 17. April 2018

Im Berufungsverfahren betreffend eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband (PM vom 6. Februar 2018) hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgericht in seinem heute verkündeten Berufungsurteil das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung erging auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2018. weiter

Pressemitteilungen

06.02.2018 Pressemitteilung vom 6. Februar 2018 - Terminshinweis

Verhandlungstermin am 20. März 2018, 11.00 Uhr, im Berufungsverfahren 2 U 21/17 über Staatshaftungsansprüche von "Altanschließern" wegen rechtswidriger Gebührenbescheide

Der für Staatshaftungsansprüche zuständige 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlan-desgerichts hat auf Dienstag den 20. März 2018, 11.00 Uhr, Termin zur Berufungsverhandlung anberaumt im ersten eingegangenen Berufungsverfahren betreffend eine Klage sogenannter „Altanschließer“ gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband auf Schadensersatz wegen eines aus Sicht der Kläger rechtswidrigen Anschlussbeitragsbescheides. weiter

14.12.2017 Pressemitteilung vom 14. Dezember 2017

Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Am 1. Januar 2018 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Den Leitlinien liegen die Änderungen zugrunde, die bereits in die „Düsseldorfer Tabelle“, ebenfalls mit Wirkung zum 1. Januar 2018, aufgenommen worden sind. weiter

27.11.2017 Pressemitteilung vom 27. November 2017

Brandenburgisches Oberlandesgericht entscheidet über Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit einem am 14. November 2017 verkündeten und heute veröffentlichten Urteil die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Potsdam zurückgewiesen. Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war die Beklagte vom Landgericht verpflichtet worden, in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einzuräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend zu belehren. weiter

10.11.2017 Pressemitteilung vom 10. November 2017

Gerichtsvorstände der Amts- und Landgerichte und des Oberlandesgerichts kritisieren Stelleneinsparungen

Die Direktorinnen und Direktoren sowie Präsidentinnen und Präsidenten aller Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg sind am 9. und 10. November 2017 in der Justizakademie in Königs Wusterhausen zu ihrem jährlichen Treffen zusammengekommen. Wesentliche Themen waren die Personalsituation an den Amts- und Landgerichten sowie dem Oberlandesgericht und die hierdurch bedingten langen Verfahrenslaufzeiten. Nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Stefan Ludwig zeigten sich die Gerichtsvorstände darüber enttäuscht, dass die Landesregierung mit der geltenden Personalbedarfsplanung offenbar ihre Sparpolitik in der Justiz in den kommenden Jahren fortführt. weiter

Grußwort des Präsidenten

Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger, willkommen auf unserer Internetseite. Ich freue mich über Ihr Interesse am Brandenburgischen Oberlandesgericht. Es ist auf Landesebene das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das heißt für Zivil-, Familien- und Strafverfahren sowie für den Bereich der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit (zu der zum Beispiel die Grundbuchsachen gehören). weiter

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen soll die Geltendmachung grenz- überschreitender Forderungen von unter 2000 Euro vereinfacht und beschleunigt werden.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen