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Ersatzeinreichung auf Datenträgern

Die Behördenleitung hat folgende Anordnung erlassen:

Anordnung nach § 4 Abs. 4 ERVO

Für den Fall, dass

  1. eine Übermittlung an die elektronische Poststelle nicht möglich ist oder
  2. Einreichungen die nach § 3 Nr. 5 ERVO bekannt gegebene Dokumentenzahl oder Volumengrenzen überschreiten

sind Ersatzeinreichungen der elektronischen Dokumente, und zwar ausschließlich auf dem Datenträger CD-ROM nach ISO9660, zu übersenden an das für IT-Angelegenheiten zuständigen Dezernat 5 des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Postanschrift:

Brandenburgisches Oberlandesgericht
- Dezernat 5 -
Magdeburger Straße 51
14770 Brandenburg a. d. H.

Hinweise:

Das auf dem Datenträger eingereichte elektronische Dokument muss die Bearbeitungsvoraussetzungen des § 3 ERVO einhalten, soweit sie nicht den elektronischen Übermittlungsvorgang betreffen. Insbesondere sind einzuhalten Formvorschriften für Dateiformate, Kennzeichnungen, die Namensgebung und Signaturen.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein von der Justiz nicht zu vertretender Fall (bspw. Ausfall der Internetverbindung des Absenders) nicht unter § 4 Abs. 1 ERVO fällt und daher nicht zur Ersatzeinreichung auf Datenträgern berechtigt.

Letzte Aktualisierung: 12.04.2018